Die „amerikanische“ Steuerrevolution der Staatsbürger des Free Territory of Trieste

Am 4. Juli dieses Jahres gingen wir auf die Beziehungen zwischen den USA und dem derzeitigen Free Territory of Trieste ein, die über zwei Jahrhunderte hinreichen.

Dabei stellten wir fest, dass die provisorische italienische Verwaltung des Free Territory of Trieste, das selbe Territorium politischen und steuerlichen Unterdrückungen unterzieht, die denjenigen ähnlich sind, die die Dreizehn Kolonien in Amerika 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung brandmarkten und dass sie die abertausenden Petitionen, mit denen die Staatsbürger „no taxation without representation“ fordern, nicht beantworten.

Zwei Tage später, am 6. Juli, machte es die Regierungskommissarin der italienischen Regierung, die das Free Territory of Trieste provisorisch verwaltet, und dazu mit Aufgaben einer Gouverneurin ausgestattet ist, den königlichen Gouverneuren der Dreizehn Kolonien nach, indem sie eine kurze offizielle politische Mitteilung aussprach, mit der sie erklärte, dass das Free Territory of Trieste nicht existiert. Sie bestätigte, dass sie die Petitionen der Staatsbürger nicht beantworten wird und gab bekannt, dass die steuerlichen Einwände mit Bußgeld, Enteignungen und strafrechtlichen Verurteilungen bestraft werden. (LINK).

Das Movimento Trieste Libera – Bewegung Freies Triest, das die Petitionen und die Einwände der Staatsbürger vertritt, hat unverzüglich (7. Juli) die Regierungskommissarin der verwaltenden Regierung und ihre Funktionäre wegen der folgenden Zuwiderhandlungen angezeigt: Fälschung öffentlicher Dokumente, Drohung, Amtsmissbrauch, Verweigerung der Herausgabe aller öffentlichen Urkunden (LINK).

Das Movimento Trieste Libera – Bewegung Freies Triest hat die internationale Verteidigung dieser Causa an das I.P.R. F.T.T. – International Provisional Representative of the Free Territory of Trieste delegiert.  Das I.P.R. F.T.T. wurde im September 2015 gegründet (LINK).

Unmittelbar nachdem die Nachricht der Anzeige publik wurde, unterstützte die italienische Regierung am selben 6. Juli die Stellungnahme ihrer Kommissarin mit Erklärungen des Vizefinanzministers Enrico Zanetti, der die Androhung von Geldstrafen und strafrechtlicher Verfolgung bestärkte, um die Staatsbürger zu erschrecken und sie von ihrem Plan abzubringen. Trieste Libera hat nun auch unverzüglich den Vizeminister angezeigt.

 

Das Free Territory of Trieste hat einen enormen strategischen Wert für die wirtschaftliche Entwicklung und für die politische Stabilisierung Süd-Ost Europas. Der Streit um dieses Territorium ist der Beweggrund für die italienische Regierung, die Lage zu forcieren.

Die Wahl dieses Zeitpunkts liegt daran, dass die italienische Regierung am 19. Juli einem legalen Widerspruch der Internationalen Vertretung des Free Territory of Trieste – I.P.R. F.T.T. entgegentreten muss. Das I.P.R. F.T.T. legt einen Widerspruch  gegen den Betrug von Milliarden von Euro ein, mit dem die ehemaligen Kommunisten der „demokratischen Partei“ (PD) versuchen, den Freien Internationalen Hafen von Triest lahmzulegen (LINK).

 

Die Rechtslage

Die politische Erklärung der Regierungskommissarin der italienischen verwaltenden Regierung, die vom Vizeminister unterstützt wurde, ist nicht „nur“ undemokratisch und juristisch absurd, weil sie ihre eigene Befugnisse nicht anerkennt, sie ist vor allem gesetzwidrig, da sie die multilateralen gültigen Instrumente internationalen Rechtes verletzt, die 1947 das Free Territory of Trieste als souveräner Staat gegründet haben und dieses mit der vorgesehenen provisorischen Regierung unter den direkten Schutz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gestellt haben. Die Erklärung verletzt auch die gültigen italienischen Gesetze, die die genannten multilateralen Instrumente anerkennen.

Diese internationalen Instrumente sind die selben, die die provisorische Militär- und  Zivilverwaltung des heutigen Free Territory of Trieste den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs anvertrauten, welche das Primärmandat weiterhin behalten, obwohl sie es seit 1954 der Verantwortung der italienischen Regierung für die Zivilverwaltung weiter anvertraut haben.

Wohl gemerkt, die Verantwortung liegt nicht beim italienischen Staat, der weiterhin als ein drittes Nachbarland besteht.

Für die militärische Verteidigung haben die USA und das Vereinigte Königreich das Free Territory of Trieste unter Verteidigung der NATO gestellt. Darunter wird auch die Anwesenheit italienischer Soldaten und das Weiterbestehen des Triester Hafens als Anhaltspunkt der Flotte der USA verstanden. Diese zwei Ermächtigungen (zivile „Unterverwaltung“ und militärische Verteidigung) haben die Zustimmung der Vereinten Nationen bekommen und verletzten deshalb weder die Souveränität und Unabhängigkeit des Free Territory, noch seinen Zustand als neutraler und entmilitarisierter Staat.

 

Ein enormer wirtschaftlicher und strategischer Wert

Das kleine aktuelle Free Territory of Trieste (212 km2 mit 240.000 Einwohnern), ehemaliger Haupthafen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, hat heutzutage einen enormen wirtschaftlichen und strategischen Wert, weil er den Status eines Freien Internationalen Hafen zu Diensten aller Staaten und eines Ausrüstungshafens für die Handelsflotten des Hinterlandes (Schweiz, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei) hat. Er hat außerdem ein Flugzeugsregister und Rechte eines internationalen Finanzzentrums: Eine Art Singapur im mediterranen Schwerpunkt Süd-Ost Europas.

Diese Lage bringt international einen enormen wirtschaftlichen und gewerblichen Handels-Vorteil, welcher noch durch die Tatsache verstärkt wird, dass das Free Territory of Trieste noch nicht einmal Teil der Europäischen Gemeinschaft ist, welche ihre Verträge nur provisorisch erweitern kann, in dem sie die Ausnahmeklausel anwendet, die die Territorien angeht, von denen ein Mitgliedsstaat (in diesem Fall Italien) die internationale Vertretung, aber doch nicht die Souveränität hat (in chronologischer Reihenfolge: Art. 79 EGKS, Art. Art. 198 Vertrag Euratom, Art, 229 EWG, 227 N. 4 EGV, 355 N. 3 AEUV).

Das Free Territory ist deshalb auch frei, die Einwilligung an die internationalen Verträge selbstständig auszuhandeln, egal welches Thema sie betreffen. Darin werden auch die TTIP-Verträge (Transatlantic Trade and Investment Partnership) eingeschlossen.

 

Die koloniale Operation der verwaltenden italienischen Regierung

Das Problem liegt daran, dass die provisorische Zivilverwaltung des kleinen Territoriums von Triest und seiner und anderer Staaten Hafen- und Finanzrechte, nicht der schweizerischen oder österreichischen Regierung anvertraut wurde, sondern der italienischen Regierung, die auch die ständige Regierung des italienischen Staates ist. Ein Land, mit 60 Millionen Einwohnern, 38 großen Häfen, einem enormen unheilbaren Defizit und der unmoralischsten und korruptesten politischen Klasse Europas.

Somit hat die verwaltende italienische Regierung die Spannungen des kalten Krieges und später die jugoslawischen Krisen ausgenützt, um allmählich und in aller Stille, den Freihafen zusammen mit den anderen Rechten des Free Territory of Trieste und mit den Hafenrechten aller anderen Staaten zu ersticken, in dem man simulierte, dass das Free Territory of Trieste „wieder“ unter die Souveränität des italienischen Staates „zurückgekehrt“ wäre, die in der Tat von 1920 bis 1947 gedauert hat.

Die italienische Regierung hat diese Täuschung mit einer kolonialen Politik unterstützt, die allmählich dem Free Territory of Trieste ein unblutiges aber erbarmungsloses Regime politischer Repression, Zensur und Propaganda aufgezwungen hat.

Dieses Regime wurde einer lokalen nationalistischen und neofaschistischen Lobby anvertraut, um die Dissidenten zu isolieren und um die Bevölkerung ihre Unabhängigkeitsrechte und wirtschaftliche Entwicklungsrechte vergessen zu lassen, indem man sie sich daran gewöhnen ließ, Triest als eine schwache Nebenprovinz des italienischen Staates zu betrachten.

Auf jeden Fall ist die entscheidende Unterstützung dieser nationalistischen Politik, die an der Grenze Italiens stattfindet (und die immer von rechtsorientierten Gruppen getrieben wird) stets von der kommunistischen und ex-kommunistischen Linken gekommen, die im Dienste von anti-amerikanischen und anti-NATO Strategien stand.

Während des kalten Kriegs hat die sowjetfreundliche Kommunistische Italienische Partei, das Free Territory of Trieste sabotiert, um zu vermeiden, dass es ein mächtiger strategischer Finanz- Handels- und Militärstutzpunkt des Euro-atlantischen Blocks wird. Jetzt erlaubt die internationale Lage, das Ziel des Free Territory of Trieste endlich zu erreichen (LINK), doch sind die Ex-Kommunisten der „Demokratischen Partei“ (PD) diejenigen, die mit gesetzwidrigen Operationen (welche Nationalismus, Amtsmissbrauch und Mafiainteressen vereinigen (LINK) versuchen, das Free Territory zu beseitigen. Sie zusammen mit der Renzi-Regierung destabilisieren Süd-Europa, in dem sie Italien in den Konkurs führen. Sie pflegen zweideutige Rollen im Balkanraum, im Nahe Osten und in Nordafrika und haben sich jede Mühe gegeben, um für Italien einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen und dabei den Zielkonflikt mit dem Free Territory of Trieste zu verstecken.

 

Der Aufstand gegen die gesetzwidrigen Steuern

Jahrzehnte von politischem, psychologischem, repressivem Druck und von Fehlinformationen von Seiten der italienischen Regierung, haben viel Verwirrung, Durcheinander, Unsicherheit und Furcht bewirkt, bis 2011 das Movimento Trieste Libera – Bewegung Freies Triest gegründet wurde und sein schnelles Wachstum 2013 abertausende von Staatbürgern zur Demonstration auf die Straße brachte. Die italienische Regierung hat darauf reagiert, in dem sie gedroht hat, ihre Pensionszahlungen aufzuheben, die Angestellten des öffentlichen Dienstes zu entlassen und die Staatsbürger, welche Petitionen vorlegen, ins Polizeiregister einzutragen. Die italienische Regierung hat außerdem einige Teilnehmer friedlicher Demonstrationen mit falschen Vorwürfen angeklagt und hat kleine dissidierende Gruppen aufgemuntert.

Das alles hat aber nicht funktioniert, weil die verwaltende italienische Regierung den Staatbürgern und den Unternehmern des Free Territory gesetzwidrig auch die enormen Steuern des italienischen Staates immer wieder auferlegt, die sie dann zur Pleite zwingt. Deshalb haben abertausende von Staatsbürgern damit begonnen, die steuerlichen Petitionen von Trieste Libera zu unterschreiben. Viele unter ihnen haben die italienischen Steuern zwar bezahlt, aber nur unter Vorbehalt, kombiniert mit der Frage um Zurückerstattung.  229 Mutige haben aus Protest die Zahlung völlig unterbrochen.

Die verwaltende italienische Regierung weiß, dass die triestinischen Staatsbürger recht haben und versucht, sie mit neuen Drohungen und Lügen, die einen nationalen und internationalen Fall verursacht haben, zu erschrecken. Die amerikanische steuerliche Revolution des Free Territory of Trieste hat begonnen. Die Charta der Grundrechte seiner Staatsbürger (LINK) mit tausenden Unterschriften ist schon veröffentlicht.

 

© 8. Juli 2016

 

 

 

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