Prompte strafrechtliche Anzeige von Trieste Libera gegen die Regierungskommissarin

Absurde Pressemitteilung der italienischen Regierungskommissarin in Triest: Obwohl sie offiziell die Regierung Italiens im Freien Territorium Triest vertritt, behauptet sie, dass das Freie Territorium Triest nicht existiert. Das Movimento Trieste Libera schlägt zurück:

 Prompte strafrechtliche Anzeige von Trieste Libera gegen die Regierungskommissarin

Das Movimento Trieste Libera, Bewegung Freies Triest, hat heute, den 7. Juli, die Regierungskommissarin Annapaolo Porzio bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Die Funktionärin veröffentlichte gestern, den 6. Juli, eine Mitteilung, in der sie behauptete, dass das Free Territory of Trieste nicht existieren würde. In dieser Mitteilung droht sie den Staatsbürgern außerdem mit Geldstrafen und strafrechtlicher Verfolgung, weil diese begründete Einwände gegen die Besteuerung des italienischen Staates in Triest vorgelegt haben.
Die Anzeige wird in den folgenden Annahmen verschärfter Zuwiderhandlung vorgelegt:

  • Vom Staatsdiener begangene ideologische Unwahrheit durch ein öffentliches Dokument (Art. 479 Strafgesetzbuch).
  • Vortäuschung des Nichtvorhandenseins des Free Territory of Trieste.
  • Unterlassung und Verweigerung amtlicher Urkunden (Art. 328 und 329 SGB) tausender Ansuchen von Staatsbürgern.
  • Bedrohung (Art. 612 SGB) mit Bekanntgabe von Sanktionen gegen die selben.
  • Amtsmissbrauch (Art. 323 SGB), in dem die eigene Macht für solche Zwecke ausgenützt wird.

In der Anzeige behauptet Trieste Libera außerdem, dass die Regierungskommissarin Methoden eines faschistischen Regimes angewendet hat. Die Anzeige wird dem I.P.R. F.T.T. – International Provisional Representative of the Free Territory of Triest – zur  Kenntnis gebracht.  Das I.P.R. F.T.T. wird damit für die „sachgerechten internationalen Aktionen gegen die italienische verwaltende Regierung wegen Verletzung des internationalen Mandats und gegen den italienischen Staat  wegen Verletzung des Friedensvertrags vom 10. Februar 1947“ deligiert.

 

Siehe den Anzeigetext im Anhang: Strafrechtliche Anzeige MTL gegen die Regierungskommissarin

 

Pressebüro des Movimento Trieste Libera

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