Der italienische Ministerpräsident Renzi und der Betrug um den Internationalen Freihafen von Triest
von Paolo G. Parovel
Am 24. Mai hat der umstrittene italienische Ministerpräsident und Sekretär der „demokratischen Partei“ (PD) Matteo Renzi bekannt gegeben, dass er am 29. Mai nach Triest kommen wird, um die Kommunalwahl seiner Partei zu unterstützen, indem er als Regierungschef zusammen mit Debora Serracchiani, der nationalen Vizesekretärin der PD, und Roberto Cosolini, dem scheidenden aber erneut kandidierenden Bürgermeister, ein Abkommen für die „Umstrukturierung des alten Hafens“ unterzeichnen wird. Der Vorgang um den Hafen ist aber ein internationaler Betrug (LINK).
Der sogenannte „alte Hafen“ ist in der Tat nicht veraltet und gehört nicht zu Italien. Es ist der Freihafen Nord, ein 70 Hektar großer ausgerüsteter Bereich des internationalen Freihafens des Freien Territoriums Triest, also des kleinen souveränen europäischen Staates, der bis heute und immer noch im Auftrag der UNO der provisorischen Zivilverwaltung der italienischen Regierung anvertraut ist.
Der Sicherheitsrat hat vor kurzem, mit dem Bericht S/2015/809 über das internationale Schutzmuster, auch diesen Status des Freien Territoriums wieder bestätigt (LINK) und damit die allgemeinen und besonderen Rechte aller Staaten der Welt innerhalb der dafür festgelegten Zonen im internationalen Freihafen, wie eben der Freihafen Nord, die die italienische Regierung nicht modifizieren kann und darf.
Das was Renzi als „Umstrukturierung“ beschreibt, ist stattdessen der gesetzwidrige Versuch, den Freihafen Nord zu beseitigen, um ihn milliardenschweren Immobilien – Spekulationen auszuliefern und um den Verkehr Süd-Ost Europas vom Freihafen von Triest (und von den anderen Häfen der nordöstlichen Adria: Koper und Rijeka) nach fünf Häfen Süd-Italiens umzuleiten: Napoli, Gioia Tauro, Taranto, Bari, Brindisi. Die Vorteile für die Geschäfte der großen italienischen Mafias sind eindeutig (LINK).
Mit diesem Vorgang würde Italien gleichzeitig das internationale Recht, das Mandat der Verwaltung des Freien Territoriums Triest und die Rechte aller anderen Staaten verletzen und würde die strategische Rolle des Freien Territoriums und seines Freihafens in der wirtschaftlichen Stabilisierung Süd-Ost Europas, insbesondere des ehemaligen Jugoslawien, lahmlegen (LINK).
Der gesetzwidrige Vorgang begann in den Neunzigern, zusammen mit den italienischen Destabilisierungsaktionen im ehemaligen jugoslawischen Sektor (Aktionen die den Fallanalytikern, aber nicht dem Publikum, bekannt sind) und diejenige, die ihn jetzt aufzuzwingen versucht, ist die gesetzwidrige italienische Renzi-Regierung, die die wirtschaftliche und soziale Destabilisierung Italiens begünstigt und sich auf gefährliche Weise in die Mittelostkrise einmischt (LINK).
In den Zeiten des kalten Krieges, durch den die Allianzen und die Wirtschaft des Abendlandes konsolidiert wurden, wurden die Korruption und die Treulosigkeit der italienischen Politiker geduldet, soweit diese kein strategisches Risiko darstellten. Die nachfolgende Deregulierung ließ sie aber viel weiter über jene Grenzen zunehmen und der Betrug um den Internationalen Freihafen des Freien Territoriums Triest, zu Schaden aller anderen Staaten, ist der eindeutige Beweis dafür (LINK).
La Voce di Trieste, 26.05.2016